Auf der Bundesratstagung wie auch am Vorabend im Forum Finanzen stellte der neue kaufmännische Geschäftsführer des BEFG, Volker Springer, die Haushaltszahlen 2016 vor, warnte vor Bundesbeitragskürzungen und warb für Bundesopfer-Spenden aus den Gemeinden sowie für den Schuldenabbau.

Auf dem Rednerpult steht ein dreifarbiger Jenga-Turm aus 60 Holzbausteinen. Die drei Farben stehen für die wesentlichen Einnahme-Säulen des Bundeshaushalts: Bundesbeiträge, Bundesopfer und sonstige Einnahmen. Volker Springer zieht beim Reden einzelne blaue Steine aus dem Turm. Jeder entfernte Stein stehe für eine Gemeinde, die ihren Beitragszahlungen nicht nachkommt. Die Gründe dafür seien vielfältig und teilweise auch nachvollziehbar, wie bei großen Bauprojekten oder dem Wunsch, vermehrt in die Jugendarbeit zu investieren. Teilweise würden aber auch aufgrund inhaltlicher Differenzen keine oder nur vermindert Bundesbeiträge gezahlt. Jede Gemeinde, die – aus welchem Grund auch immer – bei den Beiträgen spart, sei ein Stein, der dem Fundament fehlt. „Wir dürfen die Stabilität des Bundes nicht gefährden“, warnt der neue kaufmännische Geschäftsführer. So lag der Fehlbetrag allein bei den Bundesbeiträgen im zurückliegenden Jahr bei fast 290.000 Euro.

Das Defizit für das Haushaltsjahr 2016 beziffere sich im Grunde auf rund 220.000 Euro. Nur durch den Erlös aus einem Objektverkauf aus dem Liegenschaftshaushalt konnte das Minus auf 71.534,19 Euro gedrückt werden. Volker Springer sieht hier keinen Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Der Haushalt 2017 sei für ihn ein Übergangshaushalt mit schmerzhaften Einschränkungen auf der Ausgabenseite. „Und selbst dieser Haushalt kann nur ausgeglichen abgeschlossen werden, wenn die Gemeinden ihre Beiträge wie vereinbart zahlen und das Bundesopfer eine Wiederbelebung erfährt.“

Jan Schönknecht lobt die Arbeit des neuen kaufmännischen Geschäftsführers trotz unausgeglichenen Haushalts ausdrücklich: „Du hast erst im Sommer angefangen, bist jedoch schon sehr tief in die Materie eingestiegen. Wir hätten Dir allerdings einen einfacheren Einstieg gewünscht.“ Der Sprecher der Finanzsachverständigen dankt auch allen Gemeinden, die sich treu am Haushalt beteiligen und allen, die auf die Bitte zum Jahresende mit zusätzlichen Bundesopfer-Spenden reagierten.

Ein Problem sehen die Finanzverantwortlichen bei der Verschuldung des Bundes. Die Tilgung der letzten fünf Jahre betrug bei genauer Betrachtung lediglich 55.000 Euro. „Angesichts einer Schuldenlast von rund 11 Millionen Euro viel zu wenig. Jedes Jahr müssen wir etwa 450.000 Euro für Zins und Tilgung ausgeben. Geld, das an anderer Stelle fehlt“, so Springer. Dementsprechend lautet auch der Antrag des Präsidiums, die Bundesbeiträge für das Jahr 2018 um 2 (auf nun 66 Euro in den alten Bundesländern pro Jahr und Mitglied) beziehungsweise 3 Euro (auf nun 63 Euro in den neuen Bundesländern) zu erhöhen und von der Erhöhung 1 Euro für die Schuldentilgung aufzubringen. Die Delegierten folgen diesem Votum mit einer Mehrheit von 98%.

Sowohl die 120 Teilnehmer des Forums Finanzen als auch die rund 460 Delegierten auf der Tagung beteiligen sich rege und tragen wertvolle Ideen zu einer fairen Verteilung der Beiträge vor. Auch zu den Verbindlichkeiten des BEFG gibt es einen Vorschlag aus dem Plenum: Die Schulden wären getilgt, wenn sich 10.000 Mitglieder fänden, die einmalig 1.000 Euro spendeten. Volker Springer sichert zu, dafür ein Konto einzurichten und eine entsprechende Aktion in die Wege zu leiten.    

Neben lebhaften Diskussionen zum Schuldenstand und zu den Bundesbeiträgen steht auch das Bundesopfer im Fokus, freie Spenden für die allgemeine Arbeit des Bundes. Viel diskutiert wurde über die Entscheidung, das Bundesopfer weiterhin mit 1,1 Millionen Euro zu veranschlagen, obwohl dieses Ziel 2016 erneut eindeutig verfehlt wurde. „Wenn sich nicht viel ändert, wird diese Position 2017 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 150.000 Euro aufweisen“, so Volker Springer. Er sieht darin jedoch auch einen Ansporn: „Ich wünsche mir, dass jede Gemeinde Bundesopfer-Spenden tätigt. Letztes Jahr haben sich 547 Gemeinden nicht am Bundesopfer beteiligt. Wenn diese Gemeinden jeweils nur 275 Euro spenden, ist die Lücke von 150.000 Euro  im Bundesopfer geschlossen. Das ist in vielen Gemeinden bereits mit einer Kollekte getan!“

Mehrfach dankt Springer allen Gemeinden und Einzelspendern, die sich am Bundesopfer beteiligen sowie allen treu zahlenden Gemeinden. Abschließend formuliert er nochmals die dringende Bitte an alle Gemeinden, die Bundesbeiträge zuverlässig zu zahlen und Sammlungen für das Bundesopfer fest in den Kollektenplan einzuplanen. Dann würde der Jenga-Turm neue Stabilität gewinnen. 

Ein Artikel von Timo Neumann

Finanzforum am Vorabend des Bundesrats

Plenum des Bundesrats