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Der Bundesrat, das Kirchenparlament des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG), hat einen Zwischenruf zur aktuellen Flüchtlingspolitik verabschiedet. In der Stellungnahme danken die Delegierten für die große Hilfsbereitschaft in Deutschland, beklagen die Notlage zahlreicher Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen und fordern eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

„Wir sind dankbar für die große Hilfsbereitschaft in unserem Land und in unseren Gemeinden“, so beginnt der Zwischenruf, den BEFG-Präsident Michael Noss und Generalsekretär Christoph Stiba in den Bundesrat eingebracht haben. Darin heißt es weiter, viele Menschen hätten sich in den vergangenen Monaten für Geflüchtete eingesetzt. Nach dem Vorbild Jesu engagierte Gemeinden seien dadurch bunter geworden und bereichert worden.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa führe allerdings zu unhaltbaren Zuständen in den überfüllten Lagern an den Außenrändern der EU und in den Nachbarstaaten der Krisenländer: „Wenn Grenzen geschlossen werden und man die Aufnahme von Flüchtlingen nahezu unterbindet, wird die Notlage der Menschen nicht gelindert, sondern nur von uns ferngehalten.“ Dass Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben würden, ohne ihren individuellen Anspruch auf Asyl zu prüfen, entspreche weder den humanitären und rechtlichen Grundlagen Europas noch der UN-Menschenrechtsdeklaration oder der Genfer Flüchtlingskonvention: „Wir wollen nicht akzeptieren, dass Europa seine humanitären Standards aufgibt.“ Die Politik sei nun gefordert, humanitäre Regeln für den Zugang nach Europa zu entwickeln: „Wir wünschen uns, dass unser Land dabei beherzt in Vorlage geht und Verantwortung übernimmt, anstatt auf gesamteuropäische Klärungen zu warten.“ Das Wohlergehen der in Not geratenen Menschen müsse im Fokus stehen.

Die Stellungnahme befasst sich auch mit den Ursachen der Flüchtlingskrise. Weil das individuelle Handeln in einer globalisierten Welt globale Folgen habe, trügen die Menschen in den westlichen Ländern eine Mitschuld an der Not in den Herkunftsländern der Geflüchteten: „Wir treten darum für gerechtes Wirtschaften, nachhaltige Lebensbedingungen, für Gerechtigkeit und Frieden in globalen Zusammenhängen ein.“

Der Zwischenruf schließt mit einem Plädoyer für Religionsfreiheit und mit einer Selbstverpflichtung: „Wir wollen mit unseren Gemeinden nach unseren Möglichkeiten zu all diesen Zielen beitragen, weil wir uns dem Wort Gottes verpflichtet wissen.“

BEFG-Generalsekretär Christoph Stiba betonte am Rande der Konferenz, die Kritik an der Flüchtlingspolitik richte sich nicht primär an die Bundesregierung: „Wir haben der Bundeskanzlerin im November zusammen mit der Vereinigung Evangelischer Freikirchen für ihre humanitäre Flüchtlingspolitik gedankt. Mit dem Zwischenruf wollen wir die Bundeskanzlerin ermutigen, falschen Entwicklungen auf europäischer Ebene entgegenzuwirken.“ Europa habe die Menschenrechte immer hochgehalten, und das dürfe man nicht aufgeben, so Stiba.

Der BEFG schließt beim Bundesrat 2016 das Themenjahr „Bunte Gemeinde“ ab, das ein Plädoyer für Vielfalt, auch kulturelle und ethnische Vielfalt, in den Gemeinden ist. Dazu hat der Bundesrat am 6. Mai eine Resolution verabschiedet.

Ein Artikel von Dr. Michael Gruber