Die Kontroversen um die internationale Schutzverantwortung in der christlichen Friedensethik standen im Zentrum eines internationalen Kongresses, der vom 13. bis 15. Juni 2013 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin stattfand. Die etwa 150 Teilnehmenden befassten sich mit der Frage, wie tragfähig das Konzept des „Gerechten Friedens“ ist. Teilnehmer Reinhard Assmann, BEFG-Pastor im Ruhestand, berichtet über die Tagung. 

Eingeladen hatten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Ev. Akademie zu Berlin gemeinsam mit der Ev. Akademie Villigst und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST). Kooperationspartner war die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Deutschland (ACK), Förderer u.a. die Evangelische Militärseelsorge.

Zahlreiche internationale Gäste, wie z.B. der Generalsekretär des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), Dr. Olav Fykse Tveit, oder der UN-Sonderbeauftragte für die Responsibility to Protect (Schutzverantwortung), Prof. Dr. Edward C. Luck, erweiterten das Spektrum des Kongresses. Über die ACK nahmen teil: eine Vertreterin der Katholischen Kirche (Justitia et Pax), Vertreter der Orthodoxen Kirchen, der Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK), Mennoniten, Quäker sowie (zeitweise) Peter Jörgensen aus dem BEFG. Weiterhin eingeladen waren Vertreter aus den Parteien und Religionen. Besonders auffallend: eine Reihe von Teilnehmern aus dem Bereich der Bundeswehr.

Hintergrund des Kongresses war der Auftrag der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation 2011 in Kingston (Jamaika) an die Kirchen, ihre Haltung zur Friedensverantwortung zu klären. Dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung der Vollversammlung des ÖRK im November 2013 in Busan (Südkorea). Der Kongress sollte u.a. die Urteilsbildung der deutschen ÖRK-Delegierten begleiten und Anregungen für Busan weitergeben.

Konkret ging es um die Fragestellung, ob das Konzept des „Gerechten Friedens“ der christlichen Friedensethik, zu dem sich die Kirchen in Kingston bekannt haben, in den heutigen weltweiten Konflikten tragfähig ist. Wie verhalten sich die Kirchen zum internationalen Konzept der Schutzverantwortung mit militärischen Mitteln, wie es die UNO 2005 beschlossen hat (Responsibility to Protect RtoP)? Die Erfahrungen von Ruanda, Srebrenica, Sudan oder Syrien verschärfen diese Frage. Können allein mit Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention unschuldige Menschen vor Ungerechtigkeit, Krieg und Gewalt geschützt werden? Falls Kriterien für militärische Interventionen als letztes Mittel entwickelt werden – entsprechen diese dann nicht wieder den Kriterien eines „Gerechten Krieges“? Und öffnen sie nicht dem Missbrauch schneller militärischer Lösungen die Tür?

Einig waren sich die Referenten unterschiedlicher Positionen, dass in den zurückliegenden Konflikten die „Pflicht zur Prävention“ sowie (nach dem Konflikt) die „Pflicht zum Wiederaufbau“ fast immer zu kurz kamen und so viel zu schnell die „Pflicht zur Reaktion“ mit militärischen Mitteln das Handeln bestimmte. „Wer den Frieden will, muss ihn vorbereiten“ (Denkschrift der EKD 2007). Auch die umfassende Konfliktnachbereitung gehört zu dieser Prävention.

Unterschiedlich bewertet wurde das Anliegen, Kriterien für den Einsatz von Gewalt beim Scheitern friedlicher Mittel festzuschreiben. Lange war dies die Position der Mehrheit der großen Kirchen: Das Leben sei immer zu schützen vor ungerechter Gewalt, notfalls auch mit (gerechter) Gewalt. Solche Kriterien einer gebotenen Schutzverantwortung als Ultima Ratio führen unweigerlich zu einer Ethik des Gerechten Krieges. Oft aber konnten sie im Rückschluss zur Legitimierung eines Krieges dienen.

Prof. Dr. Fernando Enns, friedenskirchlicher Theologe und Mennonit, forderte deshalb, dass diese Ausnahmekriterien nicht länger Teil einer christlichen Friedensethik sein dürften. Diese müsse sich vielmehr eindeutig und radikal an der Bergpredigt Jesu orientieren. Aktive Gewaltfreiheit und der Weg der Feindesliebe ständen für Christen auch über dem Schutzgebot. Die Kirchen als Botschafter der Versöhnung in dieser Welt müssten sich auf ihr biblisches Zeugnis besinnen, auch wenn es darüber keinen gesellschaftlichen ethischen Konsens gäbe.

Das Konzept der Schutzverantwortung bleibe in der Logik der Gewalt befangen und ermögliche weiterhin Waffenproduktion und -exporte. Verstärkte Rüstung habe aber bisher nicht befriedet. „Gerechte“ Gewalt lasse außerdem die Frage zu, von welchem „Recht“ auszugehen ist – in der Vergangenheit war es jedenfalls fast ausschließlich das Recht des Stärkeren, so die Kritik der Länder des Südens.

Die Intention der Lehre vom Gerechten Krieg, so Prof. Dr. Lothar Brock, sei die Begrenzung von Gewalt gewesen, ihre Funktion aber war stets die Begründung von Gewalt.

Fernando Enns plädierte stattdessen für das Konzept des „Just Policing“, einer internationalen Polizeikraft, die ausschließlich auf Gewaltminimierung zielt, nicht den Sieg über den Feind sucht, sondern Win-win-Lösungen ermöglicht, Massenvernichtungswaffen ächtet – und eine völlig neue Ausbildung erfordert.

Dr. Paul Oestreicher, ehem. Canon der Kathedrale von Coventry, unterstrich, dass Christen an den pazifistischen Weg  Jesu gebunden seien und, auch als Minderheit, die „Dämonen“ Krieg und Militarismus zu bekämpfen hätten. Und zwar mitten in einer ungerechten Welt – ein gerechter Friede könne nur ein eschatologisches Ziel sein.

Diesen radikal-ethischen Positionen wurde in den engagierten Diskussionen des Kongresses, u.a. auch in verschiedenen Workshops, heftig widersprochen. Verantwortliche aus Kirchen, Politik und Vertreter der Bundeswehr führten immer wieder Beispiele von Völkermord, ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen auf, um das Konzept der militärischen Schutzverantwortung ethisch zu verteidigen.
Gegenbeispiele allerdings zeigten, dass oft erst durch den Einsatz von Gewalt weitere Gewalt provoziert wurde. Im Kosovo wurden z.B. erst nach dem Beginn des NATO-Einsatzes die größten Verbrechen begangen.

Christliches Friedenshandeln müsste das Gebot der Feindesliebe neu übersetzen in unsere Zeit. Nicht die Position der Stärke, sondern der Respekt vor dem Andersdenkenden, die Begegnung auf Augenhöhe könnten Schritte auf dem Weg zur Ent-Feindung sein, so Vertreter verschiedener Religionen auf einem gemeinsamen Podium.

Genügend Wegmarkierungen für die Kirchen auf dem Weg nach Busan sind gesetzt. Und klar ist schon, dass wir auch danach weiter mit offenen Fragen auf dem Weg des Friedens unterwegs sein werden.

Eine Kongress-Dokumentation wird im LIT Verlag vorbereitet und ab Oktober erhältlich sein.

Ein Artikel von Reinhard Assmann

Dr. Paul Oestreicher (Bilder: Ev. Akademie Berlin)

Prof. Dr. Edward C. Luck (l.)