In einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Präsident der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF), Ansgar Hörsting, dagegen protestiert, dass die Freikirchen ihren Sitz im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) verlieren. Dies sieht der neue SWR-Staatsvertrag vor, den Kretschmann und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer am Mittwoch in Baden-Baden unterzeichnet haben. Die Initiative für die Streichung des Freikirchensitzes war von Kretschmanns Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), ausgegangen. Hörsting betonte in seinem Brief, diese Entscheidung konterkariere das eigentliche Ziel der Regierung, durch die Reform der Sitzverteilung im Rundfunkrat die gesellschaftliche Pluralität abzubilden. So seien die evangelischen Freikirchen und die orthodoxen Kirchen mit ihren über 800.000 Mitgliedern in Baden-Württemberg „in fast jeder Kommune präsent und engagiert“. Hörsting äußerte seine Sorge über „das wahrgenommene Unverständnis“ der Landesregierung „für die Präsenz und die Arbeit dieser vielen kleinen Kirchen und Gemeinschaften“. Die Entscheidung, dass künftig muslimische Verbände mit einem Sitz in dem SWR-Aufsichtsgremium vertreten sein werden, begrüßte Hörsting ausdrücklich.

Bekannt geworden waren die Pläne der baden-württembergischen Regierung, den freikirchlichen Sitz zu streichen, im Herbst 2012. Mehrere Freikirchenvertreter protestierten bereits damals gegen die Entscheidung, darunter VEF-Präsident Hörsting, die Evangelisch-methodistische Bischöfin Rosemarie Wenner und der Leiter des Landesverbands Baden-Württemberg im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Manfred Tesch. Der neue SWR-Staatsvertrag soll nach der erforderlichen Verabschiedung durch die Landtage beider Länder zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Rundfunkrat soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 1. Juli 2015 in seiner neuen Zusammensetzung tagen.

Ein Artikel von Dr. Michael Gruber