„Es ist dir gesagt, Mensch, was gut ist und was der Herr von dir fordert, nämlich Recht üben, Gemeinschaftssinn lieben und aufmerksam mitgehen mit deinem Gott.“ Dieses Bibelwort aus Micha 6,8 ist der Leitsatz der Micha-Initiative der Deutschen Evangelischen Allianz. Die Micha-Initiative will Christen und Christinnen ermutigen, sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsentwicklungsziele einzufordern und deren Umsetzung zu unterstützen. Bei einem Parlamentarischen Abend wurde in diesem Zusammenhang die Frage diskutiert: „Welchen Beitrag können Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit im Kampf gegen die globale Armut leisten?“ Der BEFG engagiert sich bei der Micha-Initiative, weil es „von jeher unser Anliegen als Christen ist, denen eine Stimme zu geben, die in der Gesellschaft sonst vielleicht nicht so deutlich gehört werden“, so BEFG-Geschäftsführungsmitglied Friedbert Neese. Neese gehört zum Arbeitskreis der Micha-Initiative in Deutschland.

Im vergangenen Jahr hatte die Micha-Initiative zur Teilnahme an der „Exposed“-Kampagne zum Thema „Korruption“ aufgerufen, an der auch Mitglieder aus Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden teilgenommen haben. In diesem Jahr verteilte sie Gerechtigkeitsbibeln an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und lud Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft zum Parlamentarischen Abend am 12. Februar nach Berlin ein.

Wer die weltweite Armut bekämpfen will, muss Steuern zahlen und sichtbar machen, wohin die Gelder fließen. So lautet zusammengefasst das Fazit der Teilnehmer des Abends. Wie Steuergerechtigkeit und Finanztransparenz sinnvoll umgesetzt werden können, darüber diskutierten Markus Meinzer vom „Tax Justice Network“ und Eva Maria Hanfstängl von „Brot für die Welt“ mit den Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU), Lothar Binding (SPD), Dr. Axel Troost (Linke) und Dr. Thomas Gambke (Grüne).

Meinzer und Hanfstängl forderten, die Bundesrepublik Deutschland müsse besonders in den nächsten zwei Jahren eine Vorreiterrolle in diesen Fragen einzunehmen. „In diesem Zeitraum gibt es genug Möglichkeiten, bei denen Deutschland andere Länder dazu ermutigen kann, sich für Steuergerechtigkeit und Finanztransparenz zu engagieren“, sagte Hanfstängl. So sei Deutschland zum Beispiel im Jahr 2015 Ausrichter der G8-Gipfelkonferenz auf Schloss Elmau. Und beim G20-Gipfel in diesem Jahr in Australien leite Deutschland die Gruppe „Infrastrukturförderung durch langfristige Privatinvestitionen“. Konkret forderte Meinzer die Aufwertung der Vereinten Nationen als zwischenstaatliches Gremium, da die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „ein Club reicher Staaten mit fragwürdiger Legitimität“ sei. Außerdem müssten eine länderbezogene Berichtspflicht für Konzerne, die Offenlegung der Eigentümer von Briefkastenfirmen und ein automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden gewährleistet werden.

Die Vertreter der politischen Parteien wiesen darauf hin, dass Deutschland maßgeblich an dem im Jahr 2013 beschlossenen Aktionsplan gegen „Base Erosion and Profit Shifting” (Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung/BEPS) mitgewirkt habe. Auf der Grundlage dieses Maßnahmenkatalogs sollen bis Ende 2015 international abgestimmte Regelungen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverschiebungen erarbeitet werden. Aufgrund des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten sei es aber nicht so einfach, die Steuerpolitik immer gerecht zu gestalten.

„Korruption und Steuergerechtigkeit ist ein komplexes Thema“, sagte Friedbert Neese. „Es wäre interessant gewesen, noch einen Wirtschaftsvertreter in der Diskussion zu diesem vielschichtigen Thema zu hören.“ Dennoch sei es sinnvoll, das Gespräch mit den Politikern zu suchen, um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen. Die Unterschriften, die im Rahmen der Exposed-Kampagne gesammelt werden, sollen beim G20-Treffen übergeben werden. Friedbert Neese hofft, dass das gesetzte Ziel von einer Millionen Unterzeichnern noch erreicht wird, denn „wenn wir im Sinne Jesu handeln wollen, müssen wir uns ein Beispiel an ihm nehmen. Er hat sich von Anfang an für Gerechtigkeit eingesetzt – und wie korrupte Menschen sich verändern können, sehen wir unter anderem an der Wandlung des Zöllners Zachäus.“

Ein Artikel von Julia Grundmann